Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

  • 1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Zentralverband Gartenbau e.V., Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin (nachfolgend „hortigate“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) im Hinblick auf die Nutzung des Informationsnetzwerks Gartenbau hortigate (nachfolgend „Informationsnetzwerk“) und des Pflanzenschutz-Dokumentationssystems PS Info „MeinBetrieb“ in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Diese AGB gelten für sämtliche von hortigate im Rahmen des Informationsnetzwerks entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Webservice-Leistungen wie Informationen, Erläuterungen und sonstige online zur Verfügung gestellten Dienste, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Inhalten (Abonnement)

Die Bestellung eines Abonnements setzt die Einrichtung eines Benutzerkontos (Account) voraus. Zur Registrierung muss das Onlineformular vollständig und zutreffend ausgefüllt werden.

Anschließend kann der gewünschte Umfang des Abonnements gewählt werden. Die eingebenden Daten können anschließend überprüft werden. Mit dem Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Es wird dem Kunden umgehend eine Bestätigung mit seinen Vertragsdaten sowie Details zu seinem Widerrufsrecht per E-Mail zugesandt, welche die Annahme von hortigate darstellt. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser E-Mail beim Kunden zustande. Durch Anklicken des in der Registrierungs-E-Mail angegebenen Links aktiviert der Kunde seinen Zugang nach Vertragsschluss.

1.3.2 Kundenaccount

Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet hortigate nicht. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch den Vertragsschluss eingeräumten Nutzungsrechts. Bereits gezahlte Gebühren können in einem solchen Fall nicht zurückerstattet werden. Der Kunde ist verpflichtet, hortigate eine Änderung der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

Jeder Kundenaccount berechtigt ausschließlich zur Nutzung durch eine natürliche Person. Die Überlassung, Weiterveräußerung oder gemeinsame Nutzung einzelner Zugangsdaten durch mehrere Personen ist untersagt. Für die Nutzung der Informationsdatenbank durch mehrere Personen innerhalb einer Gruppe oder eines Betriebes sind separate Lizenzen zu erwerben. Hierzu bietet hortigate preisreduzierte Zusatzlizenzen an, deren Konditionen auf Anfrage mitgeteilt werden.

1.3.3 Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Downloads

Einzelne Beiträge können ohne Einrichtung eines Kundenaccounts erworben werden. Die Bereitstellung der Downloads zum Kauf stellt hierbei das Vertragsangebot durch hortigate dar. Der Kunde kann den gewünschten Download dann auswählen und seine Daten hinterlegen. Als Zahlungsmethode wird PayPal akzeptiert. Der Kunde kann dann die eingegebenen Daten überprüfen und bei Bedarf aktualisieren bevor er durch Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ seine Annahme erklärt. Mit der Annahme des Kunden kommt der Vertrag zustande. Nach Abschluss des Bezahlungsprozesses steht das Dokument sofort zum Download bereit.

1.3.4 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von hortigate gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform per E-Mail zugeschickt. Am Ende des Bestellvorgangs erhält der Kunde zusätzlich die Möglichkeit das Dokument zu drucken. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über das Informationsnetzwerk abgerufen werden.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

hortigate ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Bei beabsichtigten Änderungen wird hortigate den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. In dieser Mitteilung wird hortigate den Kunden ausdrücklich auf die geplanten Änderungen hinweisen und ihm die Möglichkeit einräumen, diesen Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich. In diesem Fall wird hortigate den Kunden gesondert auf die Notwendigkeit seiner ausdrücklichen Zustimmung hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, diese innerhalb der genannten Frist zu erteilen.

Bei unwesentlichen Änderungen gilt das Schweigen des Kunden als Zustimmung, wenn er nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird hortigate den Kunden in der entsprechenden Mitteilung gesondert hinweisen.

Erteilt der Kunde bei wesentlichen Änderungen nicht seine ausdrückliche Zustimmung bzw. Widersprechen er im Hinblick auf unwesentliche Änderungen fristgemäß, kann sowohl hortigate als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit hortigate nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lässt.

 

  • 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

hortigate bietet seinen Kunden mit dem Informationsnetzwerk ein Informationssystem und Recherchemöglichkeiten rund um aktuelle Fachinformationen aus der Gartenbaubranche an. Die Nutzung der Informationssysteme setzt zum Teil eine Registrierung und/oder den Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags (Abonnement) voraus. Das Angebot des Informationsnetzwerks umfasst

 die kostenpflichtigen Informationen für die Gartenbaubranche,

  • das kostenpflichtige Pflanzenschutz-Dokumentationssystem „MeinBetrieb“,
  • ein kostenloses Probe-Abonnement für die sonst kostenpflichtigen Informationen und eine Probeanmeldung für „MeinBetrieb“,
  • einen „Gastzugang“ für die Nutzung der kostenlosen Informationen.

2.2 Download von Inhalten

Im Rahmen des Informationsnetzwerks können auch Nicht-Abonnenten recherchieren und bestimmte Inhalte kostenfrei oder kostenpflichtig als PDF-Dokument herunterladen. Die kostenpflichtigen Inhalte kann der Kunde über PayPal bezahlen.

Der Kunde hat nach Bereitstellung des Downloads zwei Wochen lang die Möglichkeit, den Inhalt zu speichern. Nach Ablauf der 2 Wochen ist der Download-Link nicht mehr aktiv. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt die Lizenz für den heruntergeladenen Inhalt als nicht ausschließliche Lizenz, aber zeitlich und örtlich unbeschränkt.

2.3 Leistungserbringung

hortigate ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.4 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von hortigate nicht verhindert werden können und welche hortigate nicht zu vertreten hat (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen hortigate dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.5 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt hortigate die Leistung unverzüglich nach Vertragsschluss durch Freischaltung des Kundenaccounts/Bereitstellung des Downloads und der Inhalte für den Kunden.

2.6 Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit der Dienste

hortigate kann die Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. hortigate behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch ist hortigate berechtigt, den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. hortigate übernimmt insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichert nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort und mit jedem Browser aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht berührt.

hortigate behält sich das Recht vor, den Betrieb einer digitalen Datenbank/eines digitalen Produktes aus betrieblichen oder sonstigen gleich gewichtigen Gründen einzustellen und das Abonnement mit angemessener kurzer Frist außerordentlich in Textform zu kündigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Dem Kunden wird in diesem Fall das bereits gezahlte Nutzungsentgelt für noch nicht fällige Kalendermonate erstattet.

Die Nutzung der im Rahmen des Informationsnetzwerks angebotenen Dienstleistungen setzt zudem entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang, eine E-Mail-Adresse und ggf. einen PDF-Reader voraus. Hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

2.7 Ergänzende Bedingungen für die Nutzung des Moduls „MeinBetrieb IDA“ und der GLOBALG.A.P.-Schnittstelle

Sofern der Kunde den Zusatzbaustein „MeinBetrieb IDA“ gebucht hat, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

2.7.1 Verwendung der Leistungen von GLOBALG.A.P.

Hortigate bietet bei gesonderter Buchung der Funktion die Möglichkeit, dass der Kunde von ihm hochgeladene Daten an die von der Agraya GmbH betriebenen GLOBALG.A.P.–IT-Systeme übermittelt. Dazu muss der Kunde in „MeinBetrieb“ seine ihm zugewiesene GLOBALG.A.P.–Kennung („GGN“) hinterlegen und den hierfür vorgesehenen Übertragungs-Button aktivieren. Durch die Maßnahmen beauftragt der Kunde hortigate widerruflich, sämtliche von ihm selbst eingegebenen Daten zu Pflanzenschutz-, Düngungs-, Wasser- und Energieanwendungen automatisiert an GLOBALG.A.P.  zu übermitteln, um die Erstellung von Benchmark- und Verlaufsberichten gemäß dem Impact-Driven Approach (IDA) zu ermöglichen. Die Übermittlung an GLOBALG.A.P. erfolgt mindestens monatlich, längstens jedoch binnen fünf Werktagen nach Betätigung des Übertragungs-Buttons, in einem maschinenlesbaren Format gemäß den API-Spezifikationen von GLOBALG.A.P. Für GLOBALG.A.P.-relevante Dokumentationsdaten werden über das System verschiedene Kataloge (wie Energiequellen, Wasserquellen, Produktionsarten, Pflanzengattungen) bereitgestellt. Eventuelle Änderungen durch GLOBALG.A.P. werden innerhalb angemessener Frist nach der Implementierung durch hortigate aktualisiert. Eine unverzügliche Anpassung wird angestrebt, kann im Einzelfall aber verzögert erfolgen. Bei aktiver Übertragung von Produktionsflächen- und Betriebsdaten über die GLOBALG.AP-Schnittstelle erhält der Nutzer automatisch IDs zurück, die für spätere Auswertungen verwendet werden. Die fehlerfreie Datenübertragung setzt die Nutzung der vorgegebenen Kataloge und Systemvorgaben voraus. Auch in Bezug auf die Dokumentation und Übermittlung GLOBALG.A.P.-relevanter Daten verbleibt die Hauptverantwortung hinsichtlich Plausibilität, sachlicher Richtigkeit und Vollständigkeit beim Kunden.

Für die Nutzung gelten die Vertragsbedingungen, die der Kunde mit GLOBALG.A.P. und mit dem Zertifikateanbieter eingeht.

2.7.2 Verantwortlichkeiten für die Datenverarbeitung

Hortigate stellt allein die Plattform zur Übermittlung der Daten bereit und ermöglicht dem Kunden die Übermittlung seiner Daten an die von der Agraya GmbH betriebenen GLOBALG.A.P.–IT-Systeme. Die Daten werden nach der Übermittlung durch GLOBALG.A.P. eigenverantwortlich verarbeitet, dabei ist die Agraya GmbH eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Für die vorgelagerte Datenverarbeitung, wie die Erteilung der GGN, ist der jeweilige Zertifikateanbieter eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

Der Kunde verpflichtet sich, in hortigate nur wahrheitsgemäße und keine rechtswidrigen Daten zu speichern. Die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu Pflanzenschutz-, Düngungs-, Wasser- und Energieverbräuchen trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert zu, alle erforderlichen Rechte innezuhaben, um die Daten an hortigate und GLOBALG.A.P. zu übertragen. Haftung und Freistellung bei Verstößen des Kunden richten sich nach Nr. 8.2.

2.7.3 Verwaltung der GLOBALG.A.P.–Kennung und Kundeninformationen

Die GGN darf nur einmalig bei der ersten Registrierung eingegeben werden und ist anschließend systemseitig gesperrt; Änderungen bedürfen eines schriftlichen Nachweises an hortigate. Änderungen der Betriebs- oder Kontaktdaten, die die Datenübertragung betreffen — insbesondere Widerruf einer Einwilligung oder Änderung der GGN — sind hortigate unverzüglich in Textform anzuzeigen.

2.8 Übermittlung von Daten an Behörden und Institutionen

Weiterhin bietet hortigate die Funktion, abgespeicherte Daten an Behörden und Institutionen zu übermitteln, was im Namen des Kunden in elektronischer, maschinenlesbarer Form erfolgt. Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, in hortigate nur wahrheitsgemäße und keine rechtswidrigen Daten zu speichern. Der Kunde sichert zu, alle erforderlichen Rechte innezuhaben, um die Daten an die Behörde oder Institution zu übertragen. Haftung und Freistellung bei Verstößen des Kunden richten sich nach Nr. 8.2.

 2.9 Datenquellen, Datenimport und Verantwortlichkeiten im Modul „MeinBetrieb“

Hortigate ermöglicht es Nutzern von „MeinBetrieb“, für die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation relevante Daten aus verschiedenen, von hortigate unabhängigen Drittquellen zu importieren oder diese als Berechnungsgrundlage zu verwenden. Hierzu zählen insbesondere Zulassungsnummern von Pflanzenschutzmitteln, EPPO-Codes der Kulturen, Aufwandmengen (einschließlich durch das System bereitgestellter Berechnungsfunktionen), Nährstoffzusammensetzungen und Aufwandberechnungen von Düngemitteln (soweit im System hinterlegt), Wetterdaten über Schnittstellen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und Standortdaten (z. B. Flächen-GPS-Koordinaten über Google Maps).

hortigate erhält die Daten aus externen Quellen und Schnittstellen und stellt die Daten und Berechnungen ohne inhaltliche Prüfung der Quellangaben bereit. Die Verantwortung für die Überprüfung und Gewährleistung der Plausibilität, Integrität, Nachvollziehbarkeit und gesetzlichen Konformität der dokumentierten oder übertragenen Daten obliegt dem Kunden und ist nicht Vertragsbestandteil durch hortigate.

 

  • 3 Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Für die Jahresabonnements wird ein Pauschalpreis berechnet.  Der Abonnementpreis für das jeweilige Jahr wird dem Kunden/der Kundin zu Beginn des kostenpflichtigen Nutzungszeitraums in Rechnung gestellt. Der Kunde hat bei der Bestellung des Abonnements sicherzustellen, dass sämtliche Angaben gemacht werden, die auf der Rechnung erscheinen sollen. Beginnt der kostenpflichtige Abonnement-Zeitraum innerhalb eines Kalenderjahres, wird der Abonnement-Preis zeitanteilig berechnet. Pro Kalendermonat wird dem Kunden/der Kundin für die Zugriffsberechtigung 1/12 des Jahrespreises in Rechnung gestellt.

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und Verlängerung auf unbestimmte Zeit, ist hortigate berechtigt, den Preis eines digitalen Produkts mit Zustimmung des Kunden anzupassen. Stimmt der Kunde nicht zu, behält sich hortigate vor, das Vertragsverhältnis mit ihm zu kündigen oder ggf. unter den alten Preisen fortzuführen.

 3.2 Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei hortigate eingeht. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich hortigate vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro je Mahnstufe in Rechnung zu stellen und den Account ohne weitere Ankündigung bis zur Bezahlung zu sperren. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass hortigate kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

3.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde hortigate ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch hortigate verursacht wurde.

 

  • 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

4.1 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zentralverband Gartenbau e.V., Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin, Telefon: 030-200065-202, E-Mail: info@hortigate.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

4.2 Widerrufsbelehrung für Downloads

Widerrufsbelehrung

 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zentralverband Gartenbau e.V., ., Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin, Telefon: 030-200065-202, E-Mail: info@hortigate.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

 

  • 5 Nutzung der Plattform

5.1 Allgemein

Der Kunde verpflichtet sich, die von hortigate im Zusammenhang mit dem Informationsnetzwerk angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine Nutzung der Dienste in Form einer Zugangsermöglichung für Dritte ist nicht gestattet. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch den Vertragsschluss eingeräumten Nutzungsrechts. hortigate wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Kundenkonto des entsprechenden Kunden deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

5.2 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, hortigate von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Kunden beruhen. Der Kunde unterstützt hortigate bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der hortigate durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

5.3 Rechte an Inhalten

Kunden sind verpflichtet, die hortigate zustehenden Rechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) an den für das Informationsnetzwerk erstellten Inhalten (Videos, Texte, Fotos, Charts, Audio-Dateien usw.) zu beachten. Insbesondere ist es Kunden ohne die Zustimmung von hortigate nicht gestattet, jegliche Inhalte von der Internetseite zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwerten, sofern dies nicht Vertragsbestandteil ist. Erlangt hortigate von einem Rechtsverstoß Kenntnis, ist hortigate zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. hortigate behält sich zudem das Recht vor, im Falle der Rechtsverletzung Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

 

  • 6 Laufzeit & Kündigung

6.1 Probeabonnement

Das Abonnement beginnt einmalig mit einem mindestens vierwöchigen Probezeitraum, der mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat der Bestellung folgt, endet. Das Abonnement kann innerhalb des Probezeitraums in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) oder über die Kündigungsschaltfläche unter „Mein hortigate“ gekündigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.

Wird das Abonnement nicht bis zum Ablauf des Probezeitraums gekündigt, geht das Abonnement in ein reguläres, kostenpflichtiges Abonnement über.

6.2 Kostenpflichtige Zugänge

Die kostenpflichtigen Zugänge haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, welche sich nach dem Kalenderjahr bemisst. Diese können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) oder über die Kündigungsschaltfläche unter „Mein hortigate“ ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei dieser dann ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden kann.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht wurden,
  • gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung nicht unterlassen wurde.

 

  • 7  Gewährleistungsrecht

7.1 Gewährleistung bei Dienstleistungsverträgen

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Gewährleistung bei digitalen Inhalten

hortigate stellt sicher, dass die bereitgestellten digitalen Inhalte den subjektiven und objektiven Anforderungen gemäß § 327e BGB entsprechen. Bei Mängeln hat der Kunde das Recht auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands innerhalb einer angemessenen Frist ab Mitteilung des Mangels. Die Mängelbeseitigung erfolgt für den Kunden kostenfrei und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten.

Sollte die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht möglich sein oder fehlschlagen, hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder Beendigung des Vertrages. Bei unerheblichen Mängeln ist das Recht auf Beendigung des Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, die digitalen Inhalte wurden ausschließlich gegen Bereitstellung personenbezogener Daten zur Verfügung gestellt.

hortigate stellt sicher, dass dem Kunden während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Kunde über diese Aktualisierungen informiert wird. Der maßgebliche Zeitraum ist bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung digitaler Inhalte der Bereitstellungszeitraum, in allen anderen Fällen der Zeitraum, den der Kunde aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann.

 

  • 8 Haftung

8.1 Haftungsausschluss

hortigate sowie deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haftet hortigate im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

8.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8.3 Datensicherung

Hortigate führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Kunden übermittelten oder bei „MeinBetrieb“ eingetragenen Daten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. hortigate lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. hortigate sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Kunde zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

8.4 Haftung für Inhalte und Haftungsfreistellung

hortigate haftet als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Kunden in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf der Seite von hortigate eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollte hortigate jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden diese umgehend überprüft und ggf. entfernt. hortigate übernimmt zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von hortigate stammenden Inhalte. hortigate stellt den Kunden lediglich seine Website zu Informationszwecken/Nutzung zur Verfügung.

Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus dieser Klausel, ist hortigate berechtigt, den Datenexport vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Kunde stellt hortigate von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm verschuldeten Rechtsverletzung oder durch fehlerhafte Angaben resultieren.

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  • 9 Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von hortigate in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

hortigate ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

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